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Interessante Urteile:  Verwaltungsrecht: Keine jährliche Kaminreinigung bei Gaszentralheizung durch Kaminkehrer erforderlich (OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 – Az: 6 A 10105/05.OVG) * Arbeitsrecht: Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aufgrund unterbliebener Aufklärung des Arbeitsgebers bei Kündigung über die Pflicht der frühzeitigen Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit gem. § 2 II 2 Nr. 3 iVm § 37b SGB III (BAG v. 29.9.2005 - 8 AZR 571/04) * Mietrecht: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen, bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung (BGH 09.03.2005 - Az. VIII ZR 57/04) * Medizinrecht: Schadensersatz für Blutspender wegen Verletzung eines Nervs bei unzureichender Aufklärung (OLG Zweibrücken) * Verkehrsunfallrecht: Urteil zu Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert bei einem älteren Kfz (BGH-Urteil vom 23. November 2004) // Zur Höhe der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Nur Erstattung notwendiger Kosten (BGH vom 15.2.2005) * Internetrecht/ ebay: BGH prüft derzeit Widerrufsrecht für ebay Auktionen * Bankrecht: Baufinanzierung über Lebensversicherung: Bank trägt finanzielles Risiko, wenn Sie auf das Risiko einer Deckungslücke nicht hingewiesen hat und die Lebensversicherung nicht zur Rückzahlung des Kredites ausreicht. (OLG Karlsruhe Az. 15 U 8/02) * Kaufrecht: Erstes BGH-Urteil zum neuen Kaufrecht (Autokauf)  (BGH, Urteil vom 2.6.2004, VIII ZR 329/03) * Baurecht: Baustellenverbot begründet keine Verwirkung des Nachbesserungsanspruchs (BGH, Urteil vom 8.7.2004) * Medizinrecht: Kassenpatient kann bei Kunstfehler privatärztliche Behandlung verlangen. (BGH, Urteil vom 6.7.2004, VI ZR 266/03) * Arbeitsrecht/ Betriebsverfassungsrecht: Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat und Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses (BAG vom 21. Juli 2004) * Nachbarrecht: Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaumes verursacht wurden (BGH vom 2. Juli 2004) * Strafrecht/ Verkehrsstrafrecht: Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern (BGH vom 17. August 2004) * Verwaltungs-/ Beamtenrecht: Keine Nachzahlung wegen zuviel geleisteter Arbeit (OVG RLP vom 6. August 2004) * Mietrecht: Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 Abs. 2 S. 6 MHG (BGH, Urteil vom 2.6.2004) * Kfz-Leasingrecht: Abrechnung bei außerordentlicher Kündigung (BGH, Urteil vom 14.7.2004) * Gesellschaftsrecht: Haftung für Vergütung des Vorstands der Vorgesellschaft (BGH, Urteil vom 14.6.2004) * Bankrecht: Haftung der Bank beim Vertrieb von Immoblienfonds (BGH, Urteil vom 14.6.2004) * Baurecht: Abrechnungsregelungen der VOB/C sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 17.6.2004) * Verwaltungsgericht: Urteil zur Kostenerstattung bei Feuerwehreinsatz  (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25. Juni 2004) * Reiserecht: Regelung über Ausschlußfrist in Reiseverträgen ist unwirksam (BGH Urteil vom 3. Juni 2004)

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Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.